Wir erleben eine massive Kostensteigerung in allen Bereichen des Lebens. In einer Zeit, in der die meisten Menschen mehr Staat brauchen, um über die Runden zu kommen, brauchen auch die Kommunen und mit ihnen der Kreis mehr Geld, um die Aufgaben zu erfüllen. Die Lücke zwischen dem Bedarf der Kommunen und der finanziellen Ausstattung der Kommunen bleibt seit Jahren unüberbrückbar. Unsere Forderungen nach Einhaltung des Konnexitätsprinzips und nach Erhöhung der Finanzausstattung durch Bund und Land wird zwar von den Parteien vor, im und nach jedem Wahlkampf gefordert und unterstützt, aber letztlich dann doch nicht umgesetzt und solange das so ist, solange es keinen Schuldenschnitt und keine auskömmliche Zuweisung an Mitteln gibt, solange wird das, allen Anstrengungen zum Trotz, so bleiben.

In Summe ist darum der Haushalt ein Bild dessen, was noch möglich ist und findet darum unsere Zustimmung. Ein Bild des Notwendigen aber ist er nicht und kann er nicht sein.

Schülerticket und Verkehrswende

Der Kreis Unna hat (im Vergleich zu Land und Bund) wenig Möglichkeiten, die Verkehrswende zu fördern. Die VKU als kreiseigene Verkehrsgesellschaft ist stark von der Landes- und Kommunalfinanzierung abhängig. Hier sind nur kleine Verbesserungen möglich. Der Kreis finanziert als Pflichtaufgabe die Schülerfahrkosten der kreiseigenen Berufs- und Förderschulen.

Bisher erhalten die berechtigten Schüler:innen das „Westfalenticket“ für 12 Euro im Monat. Das Ticket ermöglicht Fahrten zwischen Bielefeld, Münster, Dortmund und Siegen. Schüler:innen, die nahe an der Schule wohnen, können das Ticket für 33 Euro kaufen. Der Kreis Unna  bezuschusst diese Schülertickets mit über 60 Euro/Monat, also mit mehr als die geplanten 49 Euro/Monat.

49-Euro-Ticket für die Schüler:innen kostenfrei

Die Fraktion DIE LINKE-UWG im Kreistag Unna hat daher einen Vorschlag initiiert, den berechtigten Schüler:innen das bundesweit gültige 49-Euro-Ticket kostenlos zur Verfügung zu stellen und den nichtberechtigten Schüler:innen für 9 Euro im Monat zu geben.

Um besonders die Generation der jungen Erwachsenen zur Nutzung des ÖPNV zu animieren, halten wir die aufgezeigte Übernahme der Ticket-Kosten für die Schüler:innen für ein geeignetes und sehr effizientes Mittel. Unsere Schüler:innen bieten sich dafür besonders an, um einen Einstieg in die allseits geforderte Verkehrswende zu erreichen.

Die Lage der Kommunalfinanzen ist in vielen Kommunen des Kreises prekär. Die Fraktion DIE LINKE-UWG mahnt bei der Bundes- und Landesregierung eine Altschuldenregelung für die Städte und Gemeinden an. Viele Kommunen können ihre Pflichtaufgaben nur durch eine erhebliche Verschuldung weiter stemmen. Hubert Seier forderte „endlich auskömmliche Finanzzuweisungen einschließlich einem Altschuldenschnitt für die Aufgaben, die uns von Land (schwarz- gelb) und Bund (Ampel) auferlegt werden.“

DIE LINKE-UWG unterstützt die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie getroffen wurden. Insbesondere die Erhaltung des Impfzentrums in Unna, dass jetzt bei der Auffrischungsimpfung gute Dienste leistet. In seiner Haushaltsrede führt Hubert Seier aus: „Ich denke, es ist eher wichtig, strukturiert analytisch mit nachvollziehbaren Schutzmaßnahmen zu versuchen, die Krise zu bewältigen und dann der Bevölkerung diese Maßnahmen auch umfassend zu erläutern. Die Impfskeptiker: innen und Coronaschwurbler:innen zu überzeugen, wird schwierig genug, um nicht zu sagen, fast unmöglich. Es kann in naher Zukunft doch nur um eines gehen: Impfen, Impfen, Impfen....

In den letzten Monaten gab es im Kreis Unna Skandale um den Tierschutz. Hier hat sich unsere Fraktion stark engagiert. Es wurden wichtige Veränderungen erreicht. So wird es einen jährlichen Tierschutzbericht geben und es werden 14 neue Stellen im Verterinäramt geschaffen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Klimaschutzpolitik und Klimaanpassungsmaßnahmen. „Unsere Fraktion zählt zu den Ungeduldigen in unserem Land und wir stehen fest an der Seite derer, die ohne Wenn und Aber mindestens das 1,5 Grad - Klimaziel von Paris zeitnah angehen wollen.“

In naher Zukunft werden in einigen Städten des Kreises große Industriegebiete entstehen. Neben einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung ist sicherlich auch mit deutlichem Zuzug von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu rechnen. Es ist daher auf jeden Fall mit einer deutlichen Belastung des Wohnungsmarktes zu rechnen.

Da nicht alle Beschäftigten im hochbezahlten Sektor angesiedelt sind, wird der Bedarf an bezahlbaren Wohnraum, besonders für Familien, auf jeden Fall steigen. In diesem Zusammenhang gilt es, eine möglichst hohe Sozialbauquote zu erreichen, um den schon deutlich angespannten Wohnungsmarkt in diesem Segment zu entlasten.

Die LINK-UWG hat daher im Kreis Unna eine Anfrage zum sozialen Wohnungsbau gestellt und auch eine ausführliche Antwort erhalten.

Anfrage und Antwort zur Sozialbauquote

Der Bericht aus der WDR-Lokalzeit zu unserem Antrag und ein Interview mit unserem Fraktionsvorsitzenden Hubert Seier ab Minute 3:17 bis Minute 6:00

Die Fraktion DIE LINKE - UWG-Selm hat in der Ratssitzung vom 5.10.2021 beantragt, dass die Verwaltung einen aktuellen Tierschutzbericht über die Situation in den Schlacht-, Tiertransport- und Tierhaltungsbetrieben (Massentierhaltung) des Kreises Unna erstellen soll, Dieser Bericht soll danach jährlich fortgeschrieben und in den zuständigen Fachausschüssen vorgetragen werden.

Die von der SOKO Tierschutz im März 2021 aufgedeckten katastrophalen Verstöße in einem Schlachtbetrieb in Selm gegen das Tierschutzgesetz haben in der ganzen Bundesrepublik Entsetzen ausgelöst. Auch unsere Fraktion ist bestürzt über die offenkundig gewordenen rechtswidrigen Verstöße gegen die in Deutschland geltenden Tierschutzvorschriften. 

Nicht nur die grausamen Leiden der Tiere, sondern auch die Außenwirkung und das öffentliche Ansehen unseres Kreises erfordern eine umfassende und transparente Aufklärung, wie sich diese Verstöße gegen das Tierwohl ereignen konnten. Hierzu gibt es zahlreiche Anfragen von Tierschutzorganisationen, Tierschützern und verschiedenen Fraktionen im Kreistag, die allesamt umfassend zu beantworten sind. 

Antragstext:  Tierschutzbericht

Für die Schülerinnen und Schüler des Kreises Unna wird bisher ein "Flash-Ticket" angeboten, dass auch in der Freizeit Fahrten im Öffentlichen Personen-Nahverkehr erlaubt. Allerdings musste entweder das Tarifgebiet Münsterland (mit Münster und Hamm) oder Südwestfalen (mit Hagen und Dortmund) gewählt werden. Die Selbstbeteiligung lag bei 11,50 EUR. 

Nun wird dem Kreis das SchülerTicket Westfalen angeboten, das beide Tarifgebiete enthält. Die Selbstbeteiligung erhöht sich auf 12 EUR. Für das Ticket gibt es die Option, das Fakultativmodell mit Selbstbeteiligung von 12 EUR für anspruchsberechtigte Schüler*innen und 33 EUR für nicht-anspruchsberechtige Schüler*innen abzuschließen. Es ist aber auch möglich, durch einen entsprechenden Zuschuss des Kreises das Solidarmodell zu wählen, dass für alle Schüler*innen gilt und kostenfreien ÖPNV ermöglicht. 

Wir als Fraktion DIE LINKE-UWG treten für kostenfreien ÖPNV für alle Bürger ein. Das SchülerTicket Westfalen wäre ein Einstieg zu dieser verkehrs- und klimapolitischen Regelung. Beschlosen wurde aber nur das Fakultativmodell (von dem die Primarschüler ausgenommen sind). Als Reaktion auf unsere Forderung wurde mit dem Beschluss der Landrat aufgefordert, bis zum Ende des Schuljahres 2021/22 die Modalitäten des Solidarmodells zu klären und dem Schulausschuss vorzulegen. Aus unserer Sicht eine vergebene Chance, ein klimapolitisches Zeichen zu setzen. Unserer Meinung nach reicht es nicht aus, Klimapolitik in die Parteiprogramme zu schreiben und immer dann, wenn es darauf ankommt, vor den Kostenbelastungen zurückzuschrecken.