Die Lage der Kommunalfinanzen ist in vielen Kommunen des Kreises prekär. Die Fraktion DIE LINKE-UWG mahnt bei der Bundes- und Landesregierung eine Altschuldenregelung für die Städte und Gemeinden an. Viele Kommunen können ihre Pflichtaufgaben nur durch eine erhebliche Verschuldung weiter stemmen. Hubert Seier forderte „endlich auskömmliche Finanzzuweisungen einschließlich einem Altschuldenschnitt für die Aufgaben, die uns von Land (schwarz- gelb) und Bund (Ampel) auferlegt werden.“
DIE LINKE-UWG unterstützt die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie getroffen wurden. Insbesondere die Erhaltung des Impfzentrums in Unna, dass jetzt bei der Auffrischungsimpfung gute Dienste leistet. In seiner Haushaltsrede führt Hubert Seier aus: „Ich denke, es ist eher wichtig, strukturiert analytisch mit nachvollziehbaren Schutzmaßnahmen zu versuchen, die Krise zu bewältigen und dann der Bevölkerung diese Maßnahmen auch umfassend zu erläutern. Die Impfskeptiker: innen und Coronaschwurbler:innen zu überzeugen, wird schwierig genug, um nicht zu sagen, fast unmöglich. Es kann in naher Zukunft doch nur um eines gehen: Impfen, Impfen, Impfen....
In den letzten Monaten gab es im Kreis Unna Skandale um den Tierschutz. Hier hat sich unsere Fraktion stark engagiert. Es wurden wichtige Veränderungen erreicht. So wird es einen jährlichen Tierschutzbericht geben und es werden 14 neue Stellen im Verterinäramt geschaffen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Klimaschutzpolitik und Klimaanpassungsmaßnahmen. „Unsere Fraktion zählt zu den Ungeduldigen in unserem Land und wir stehen fest an der Seite derer, die ohne Wenn und Aber mindestens das 1,5 Grad - Klimaziel von Paris zeitnah angehen wollen.“
Themen der Zukunft
Hubert Seier nannt auch Themen, die der Fraktion DIE LINKE-UWG in der Zukunft besonders wichtig sind:
- „Stärkung und Verbesserung des Gesundheitswesens und Verbraucherschutzes,
- Vorantreiben des sozialen Wohnungsbaus mit bezahlbaren Wohnungen für die Bürger:innen des Kreises Unna,
- zukunftsweisende Bildungspolitik sowie die bereits erwähnte
- zeitnahe und konsequente Umsetzung nachhaltiger, ökoeffizienter Klimapolitik“
Die Fraktion hat einen eigenen Antrag zum Solidarmodell beim Schülerticket vorgelegt. Diese konkrete Förderung des ÖPNV hat sowohl einen sozial ökonomischen Aspekt (kostenfreie Tickets), als auch einen ökologischen Nutzen (direkte Einsparung von THG durch die Nutzung des ÖPNV) und wäre ein wichtiger Einstieg in einen fahrscheinlosen ÖPNV.
