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Zustimmung zum Haushalt 2023 trotz Unterfinanzierung der Kommunen

Wir erleben eine massive Kostensteigerung in allen Bereichen des Lebens. In einer Zeit, in der die meisten Menschen mehr Staat brauchen, um über die Runden zu kommen, brauchen auch die Kommunen und mit ihnen der Kreis mehr Geld, um die Aufgaben zu erfüllen. Die Lücke zwischen dem Bedarf der Kommunen und der finanziellen Ausstattung der Kommunen bleibt seit Jahren unüberbrückbar. Unsere Forderungen nach Einhaltung des Konnexitätsprinzips und nach Erhöhung der Finanzausstattung durch Bund und Land wird zwar von den Parteien vor, im und nach jedem Wahlkampf gefordert und unterstützt, aber letztlich dann doch nicht umgesetzt und solange das so ist, solange es keinen Schuldenschnitt und keine auskömmliche Zuweisung an Mitteln gibt, solange wird das, allen Anstrengungen zum Trotz, so bleiben.

In Summe ist darum der Haushalt ein Bild dessen, was noch möglich ist und findet darum unsere Zustimmung. Ein Bild des Notwendigen aber ist er nicht und kann er nicht sein.

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